Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem in der Kopfzeile genannten Anbieter („wir“) und dem jeweiligen Vertragspartner („Kunde“/„Sie“) über (a) Unterstützungsangebote im Alltag gemäß § 45a SGB XI i. V. m. der Unterstützungsangebote‑Verordnung Baden‑Württemberg (UstA‑VO BW) einschließlich Abrechnung über den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI sowie (b) ergänzende Dienstleistungen für Privatkunden außerhalb des § 45a und (c) Dienstleistungen für Geschäftskunden (B2B), insbesondere Unternehmen, Hausverwaltungen und soziale Träger.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Abreden haben Vorrang.

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind – je nach Vereinbarung – Unterstützungsleistungen im Alltag nach § 45a SGB XI, UstA‑VO BW sowie ergänzende Dienstleistungen. Hierzu zählen insbesondere, nicht abschließend:

• hauswirtschaftliche Unterstützung (z. B. Reinigung, Einkaufen, Botengänge),
• Alltags‑ und Freizeitbegleitung, Begleitung zu Ärzten/Behörden,
• organisatorisch‑beratende Unterstützung und Pflegebegleitung im Pflegealltag,
• Dokumentation und Unterstützung bei der Abrechnung mit Pflegekassen, soweit zulässig,
• weitere individualvertraglich vereinbarte Dienste für Privat‑ (B2C) und Geschäftskunden (B2B).

Der konkrete Leistungsumfang, Einsatzort(e), Termine und etwaige Besonderheiten ergeben sich aus Angebot, Auftragsbestätigung, Rahmenvertrag oder Einsatzplan.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Dienstleistungsvertrages, durch Annahme eines Angebots (schriftlich, in Textform oder über ein Online‑Formular) oder durch bestätigte Terminvereinbarung mit anschließender Leistungsinanspruchnahme zustande. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

3.1 Abtretungs‑ und Erstattungserklärungen

Für Leistungen nach § 45a SGB XI kann – sofern verfügbar und zwischen den Parteien vereinbart – eine Abtretungserklärung zugunsten des Anbieters genutzt werden, damit eine Direktabrechnung mit der Pflegekasse im Rahmen des § 45b SGB XI (Entlastungsbetrag) möglich ist. Alternativ kann der Kunde eine Erstattungserklärung nutzen: Der Kunde begleicht unsere Rechnung innerhalb von 7 Kalendertagen und reicht diese anschließend bei seiner Pflegekasse zwecks Erstattung ein.

Die Entscheidung über die Kostenübernahme trifft ausschließlich die zuständige Pflegekasse nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Wir schulden keine positive Bewilligungsentscheidung.

§ 4 Preise, Kilometerpauschale und Zahlungsbedingungen

4.1 Vergütung

Für Leistungen nach § 45a SGB XI gilt ein Stundensatz von 39,00 € brutto. Zusätzlich fällt – sofern nicht anders vereinbart – eine Kilometerpauschale von 0,50 € brutto je gefahrenem Kilometer (Hin‑ und Rückweg) an.

Für ergänzende Leistungen außerhalb des § 45a sowie für B2B‑Aufträge gelten die im jeweiligen Angebot, Rahmenvertrag oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer, sofern keine Steuerbefreiung greift.

4.2 Abrechnung & Zahlungsziele

• Direktabrechnung (Abtretung): Bei wirksamer Abtretungserklärung rechnen wir – soweit rechtlich möglich – direkt mit der Pflegekasse ab. Etwaige Selbstbeteiligungen/Restbeträge oder nicht erstattungsfähige Leistungen trägt der Kunde.
• Erstattungserklärung: Der Kunde zahlt unsere Rechnung innerhalb von 7 Kalendertagen und beantragt anschließend Erstattung bei seiner Pflegekasse.
• Privat/B2B ohne Kostenerstattung: Zahlung durch den Kunden gemäß Rechnungsstellung innerhalb von 7 Kalendertagen.

4.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln (§§ 286, 288 BGB). Wir sind berechtigt, Verzugszinsen und weitere Schäden (z. B. Mahn‑ und Inkassokosten) geltend zu machen.

4.4 Anpassungen

Preis‑ und Leistungsanpassungen sind bei geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen oder erheblichen Kostensteigerungen zulässig; wir werden diese transparent in Textform mitteilen. Für Verbraucher gelten Anpassungen frühestens für künftige Leistungen nach Mitteilung.

§ 5 Leistungsdurchführung und Mitwirkungspflichten

Wir erbringen Leistungen durch angestellte Mitarbeitende oder geeignete Erfüllungsgehilfen. Der Kunde sorgt für freien, sicheren Zugang zu den Räumlichkeiten und informiert uns über relevante Besonderheiten (z. B. Allergien, Haustiere, Schlüsselregelungen, Parkmöglichkeiten). Verbrauchsmaterialien und haushaltsübliche Mittel werden – sofern nicht anders vereinbart – vom Kunden bereitgestellt.

Der Kunde informiert uns unverzüglich über Änderungen des Pflegegrades, der Pflegekasse oder sonstiger für die Abrechnung nach § 45b SGB XI relevanter Umstände.

§ 6 Terminvereinbarung, Absagen, Ausfallregelung

Termine werden einvernehmlich festgelegt. Absagen durch den Kunden müssen mindestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen sind wir berechtigt, 50 % des vereinbarten Entgelts zu berechnen. Gesetzliche Widerrufsrechte (siehe § 7) bleiben unberührt.

Müssen wir einen Termin aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, höhere Gewalt, unvorhersehbare betriebliche Umstände) absagen, informieren wir den Kunden unverzüglich und bieten einen Ersatztermin an. Schadensersatzansprüche wegen Terminausfalls sind – außer in Fällen nach § 10 – ausgeschlossen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder als Fernabsatzvertrag geschlossen, steht dem Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten (Frist, Ausübung, Muster‑Widerrufsformular, Folgen) ergeben sich aus unserer gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung.

7.1 Vorzeitiges Erlöschen

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Kunde (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und (ii) gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

7.2 Wertersatz

Erteilt der Kunde die Zustimmung zum Beginn der Ausführung innerhalb der Widerrufsfrist und widerruft später, hat er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten (§ 357 Abs. 8 BGB).

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

Sofern wir Waren/Hilfsmittel liefern, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 9 Leistungsstörung, Gewährleistung

Wir erbringen Dienstleistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt. Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Leistungserbringung mitzuteilen, damit wir nachbessern können. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für B2B‑Kunden gilt § 377 HGB entsprechend; offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu rügen.

Schlägt eine angemessene Nachbesserung fehl, kann der Kunde – je nach Konstellation – Vergütungsanpassung verlangen. weitergehende Ansprüche bestimmen sich nach § 10.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist im Übrigen ausgeschlossen. Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

10.1 Sach‑ und Vermögensschäden vor Ort

Der Kunde hat empfindliche Gegenstände vor Beginn der Leistungserbringung zu sichern/zu kennzeichnen. Für Schäden an bereits vorgeschädigten oder unsachgemäß montierten/instabilen Gegenständen wird nicht gehaftet, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

§ 11 Urheber‑ & Nutzungsrechte an Unterlagen

Von uns bereitgestellte Vorlagen, Pläne, Checklisten, Informationsblätter und sonstige Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Verwendung. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder Bearbeitung bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

§ 12 Datenschutz & Verweise

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragserfüllung und – sofern erforderlich – zur Abrechnung mit Pflegekassen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Pflichten). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Bei Abrechnung mit Pflegekassen können Daten an Kassen, Abrechnungsdienstleister und Behörden übermittelt werden, soweit dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist.

Sofern Auftragsverarbeiter eingesetzt werden, schließen wir entsprechende Verträge nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde stellt sicher, dass er uns nur solche Daten mitteilt, die für die Leistungserbringung erforderlich und rechtmäßig erhoben wurden.

§ 13 Compliance, Verhaltensregeln, Hausrecht

Der Kunde und seine Haushaltsangehörigen verpflichten sich zu einem respektvollen, diskriminierungsfreien Umgang mit unseren Mitarbeitenden. Wir behalten uns vor, Einsätze bei groben Pflichtverletzungen (z. B. Gewalt, Beleidigung, erhebliche Hygienemängel, Gefährdung) abzubrechen; der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen bleibt bestehen. Hausrechtliche Maßnahmen des Kunden sind zu beachten, sofern sie nicht die ordnungsgemäße Leistungserbringung verhindern.

§ 14 Besondere Regelungen für B2B‑Kunden

• Kooperation & Rahmenverträge: Auf Wunsch können Rahmenverträge, SLA und Schlüsselregelungen vereinbart werden.
• Leistungsänderungen: Änderungs‑/Zusatzleistungen bedürfen einer schriftlichen oder textförmlichen Beauftragung.
• Zahlungsziel: Sofern nicht anders vereinbart, 7 Kalendertage netto ab Rechnungsdatum.
• Haftung: Es gelten die Beschränkungen nach § 10; mittelbare Schäden und entgangener Gewinn sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
• Aufrechnung/Zurückbehalt: Nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist – vorbehaltlich zwingender Gerichtsstände – Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Bestimmung.

Diese AGB können in aktualisierter Fassung auf unserer Website bereitgestellt werden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte/vereinbarte Version.